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Aus der Zeitschriftforumpoenale 2/2015 | S. 116–118Es folgt Seite №116

Anfechtbarkeit einer Einstellungsbegründung wegen Verstosses gegen die ​Unschuldsvermutung

zugleich Besprechung von EGMR v. 28. Oktober 2014, Nr. 60101/09, Peltereau-Villeneuve v. Switzerland

I. Einleitung

In der Rechtssache Peltereau-Villeneuve v. Schweiz ging es um die Grenzen, welche die ​Unschuldsvermutung der Begründung von Einstellungsentscheiden und der Kommunikation während des Verfahrens allgemein setzt. Materiell enthält die Entscheidung des EGMR eigentlich nichts Neues, weshalb es überraschen mag, dass es zu einem derart eindeutigen Verstoss gekommen ist.1 Der…

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