Anfechtbarkeit einer Einstellungsbegründung wegen Verstosses gegen die Unschuldsvermutung
zugleich Besprechung von EGMR v. 28. Oktober 2014, Nr. 60101/09, Peltereau-Villeneuve v. Switzerland
Inhaltsübersicht:
I. Einleitung
In der Rechtssache Peltereau-Villeneuve v. Schweiz ging es um die Grenzen, welche die Unschuldsvermutung der Begründung von Einstellungsentscheiden und der Kommunikation während des Verfahrens allgemein setzt. Materiell enthält die Entscheidung des EGMR eigentlich nichts Neues, weshalb es überraschen mag, dass es zu einem derart eindeutigen Verstoss gekommen ist.1 Der…
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