From the magazine forumpoenale 2/2012 | S. 112-115 The following page is 112

Al-Khawaja and Tahery v. UK (GC)

I. Alleiniger oder massgeblicher Zeugenbeweis

Lange Zeit galt, dass Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK der beschuldigten Person das absolute Recht gibt, mit Zeugen, deren Aussagen für eine verurteilende Entscheidung als alleine oder entscheidend massgebend betrachtet werden, konfrontiert zu werden.1 Nach dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien2 scheint diese Auffassung nicht länger zuzutreffen. Es kann kein Zufall sein, dass dieser Entscheid nach der Kritik des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs (UK Supreme Court – UKSC) an der entsprechenden Rechtsprechung bzw. am sogenannten «sole or decisive test» ergangen ist.3 Im Urteil Horncastle4 weigerte sich der UKSC, aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK bei alleinigen und massgeblichen belastenden Zeugenaussagen einen absoluten Anspruch auf Konfrontation abzuleiten. Er kritisierte die Rechtsprechung des EGMR darin als inkohärent und als zu…

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