From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2019 | S. 65-72 The following page is 65

Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 StPO: Kombination von (verbindlicher) Rückweisung der Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung?

I. Einleitung

In den vorliegend zu besprechenden Entscheiden 6B_688/2017 sowie 6B_689/20171 geht es darum, ob das (verbindliche) Rückweisungsverfahren nach Art. 329 Abs. 2 StPO mit der (fakultativen) Änderung bzw. Erweiterung der Anklage im Sinne von Art. 333 StPO kombiniert werden kann.

II. Zusammenfassung der Entscheide

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (StA) erhob am 11.9.2013 gegen X. beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage wegen Brandstiftung, eventualiter wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst. Sie warf diesem vor, er habe das Gartenhaus von Y. in Brand gesetzt.

Am 17.9.2013 erkundigte sich die Instruktionspräsidentin telefonisch bei der A.-Versicherung, bei welcher das Gartenhaus versichert war. Sie erfuhr, dass die Versicherung im Jahr 2012 an Y. eine Entschädigung von CHF 17000.– ausbezahlt habe. Er habe schon im Jahre 2008 eine Entschädigung erhalten, nachdem das Gartenhaus damals bereits gebrannt hatte. Gestützt hierauf und…

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