From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 388-393 The following page is 388

Nr. 30 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. A. gegen B. – 1B_310/2017

Art. 136 StPO: Grundsätze und Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft.

Die verfassungsmässige Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Die beschuldigte Person hat Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Art. 136 Abs. 1 StPO konkretisiert die Minimalgarantie der BV und legt die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafverfahren fest. Verfügt die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel und erscheint die Zivilklage nicht aussichtslos, ist die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung der Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren. Entfällt der Grund für die unentgeltliche Rechtspflege, kann die Verfahrensleitung das Mandat widerrufen und die…

[…]