From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 425-432 The following page is 425

Das schriftliche Berufungsverfahren im Einverständnis der Parteien

I. Einleitung

Der Verfahrensleiter des Berufungsgerichts kann gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist. Mit der Konzipierung als Kannbestimmung hat der Gesetzgeber den Entscheid darüber, ob ein schriftliches Verfahren überhaupt in Betracht gezogen wird, in das Ermessen des Verfahrensleiters gestellt. Auch wenn das Bundesgericht ausgeführt hat, dass das Berufungsverfahren grundsätzlich mündlich ist (Art. 405 Abs. 1 StPO) und schriftliche Berufungsverfahren nach der Absicht des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben sollen,1 kann daraus keine Verpflichtung der Berufungsgerichte abgeleitet werden, möglichst viele Berufungen im mündlichen Verfahren zu beurteilen. Entscheidend für die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ist alleine, ob die Anwesenheit des Beschuldigten erforderlich ist, die Parteien dem schriftlichen Verfahren zustimmen und…

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