From the magazine forumpoenale 4/2019 | S. 312-323 The following page is 312

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2018

Das Berichtsjahr 2018 hat dem Straf- und Sicherheitsrecht wichtige Rechtsprechungsänderungen und neue Leitentscheidungen beschert. Daneben hat der EGMR in einer substanziellen Zahl von Entscheidungen die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um seine Spruchpraxis zu präzisieren und zu konsolidieren; vor allem zum Präventivgewahrsam, dem Anwalt der ersten Stunde und zur geheimen Massenüberwachung des Internets.

I. Art. 3 EMRK

Seit 2012 rügt der EGMR die Beteiligung europäischer Staaten am illegalen Verschleppungs- und Verhörprogramm durch den US-Geheimdienst CIA. Zwischen 2001 und 2009 wurden Terrorverdächtige in Europa illegal gekidnappt, in osteuropäischen CIA-Geheimgefängnissen unter Folter verhört, in Drittstaaten für weitere verschärfte Verhöre ausgeflogen – unter Billigung oder Duldung von Konventionsstaaten. Bei den Bemühungen, die illegale Praxis aufzudecken, kämpft der EGMR gegen unkooperative EMRK-Vertragsstaaten, die sich wiederholt auf das Staatsgeheimnis berufen. Trotzdem…

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