From the magazine forumpoenale 4/2018 | S. 260-264 The following page is 260

Nr. 23 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i. S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt – 6B_596/2017

Art. 410 Abs. 1 lit. a und 412 StPO: Grundzüge des Revisionsverfahrens.

Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Revision verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Strafe herbeizuführen. Tatsachen und Beweismittel gelten als neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt des Entscheides keine Kenntnis von diesen hatte. Neue Tatsachen und Beweismittel gelten als erheblich, wenn sie geeignet sind, einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten der verurteilten Person herbeizuführen. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des ursprünglichen Urteils wahrscheinlich ist. Tatfrage ist dabei, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Urteils zu erschüttern; Rechtsfrage ist, ob diese Tatsache oder dieses Beweismittel zu einem günstigeren Urteil führen kann. Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2018 | [wo…

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