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Aus der Zeitschriftforumpoenale 3/2017 | S. 184–189Es folgt Seite №184

Strafverfahren und Administrativmassnahmeverfahren als Teile eines einheitlichen Systems

Besprechung von EGMR vom 4.10.2016, Nr. 21563/12, Rivard c. Suisse

I. Einleitung

In seiner Entscheidung vom 4.10.2016 hatte sich der EGMR erstmals seit dem für die Auslegung des Grundsatzes ne bis in idem richtungsweisenden Entscheid Zolotukhin gegen Russland1 mit dem in der Schweiz herrschenden Verfahrensdualismus von Straf- und Administrativmassnahmeverfahren bei Verkehrsregelverletzungen zu befassen und zu entscheiden, ob ein nach rechtskräftigem Abschluss des…

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