From the magazine forumpoenale 3/2014 | S. 178-182 The following page is 178

BGE-Praxis I/2014

BGE 139 IV 314 und 139 I 330 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide des Bundesgerichts aus dem Berichtszeitraum 15.10.2013 bis 28.3.2014

I. Strafrecht

1. Allgemeiner Teil

Art. 1, 74 f., 81 Abs. 1, 90 Abs. 3 StGB; Art. 7, 10 BV; Art. 7 Ziff. 1 EMRK (Arbeitspflicht im Straf- und Massnahmenvollzug): Die Verpflichtung des Gefangenen zur Arbeit gilt unabhängig von seinem Alter. Sie verletzt weder Bundes- noch Verfassungsrecht. Die Arbeitspflicht für Eingewiesene gemäss Art. 90 Abs. 3 StGB dient dem Vollzug der Massnahme und stellt keine zusätzliche Bestrafung dar.1

Art. 20, 56 Abs. 3 StGB (sachverständige Person; Bestätigung der Rechtsprechung): Sowohl die Gesetzesmaterialien als auch die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehrmeinungen tendieren dazu, dass eine «sachverständige Person» im Sinne von Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB in aller Regel ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sein muss. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb von dieser Auffassung abgewichen werden sollte. Hierfür sprechen auch Sinn und Zweck der Bestimmungen, da der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie kompetent ist,…

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