From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2013 | S. 173-177 The following page is 173

Wichtige Entwicklungen der Bundesgerichtspraxis zu Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bemerkungen zu den Bundesgerichtsentscheiden 138 IV 232 vom 6.11.2012 und 1B_481/2012 vom 22.1.2013

I. Einleitung

Das Bundesgericht hat in zwei neuen Entscheiden zur bisher stark umstrittenen Fragen der Zulässigkeit von Fernmeldeüberwachungen Stellung genommen. In BGE 138 IV 232 erklärt es, die Überwachung von Drittanschlüssen sei schon dann zulässig, wenn davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte darauf anrufen werde (und nicht erst, wenn der Beschuldigte den überwachten Anschluss selbst benütze). In BGer, Urteil v. 22.1.2013, 1B_481/2012 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) nimmt es zur Frage Stellung, ob die rückwirkende Erhebung von Verbindungsdaten auch über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus zulässig sei; es lässt die Frage in Bezug auf Randdaten des Telefonverkehrs offen, lässt aber eine Erhebung von Daten über den Internetverkehr, die über anderthalb Jahre zurückliegen, direkt gestützt auf Art. 14 Abs. 4 BÜPF zu. Beide Entscheide verdienen eine vertiefte Analyse.

II. Drittüberwachungen

1. Die frühere Rechtslage

Eine strafprozessuale…

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