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Aus der Zeitschriftforumpoenale 3/2013 | S. 173–177Es folgt Seite №173

Wichtige Entwicklungen der Bundesgerichtspraxis zu Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bemerkungen zu den Bundesgerichtsentscheiden 138 IV 232 vom 6.11.2012 und 1B_481/2012 vom 22.1.2013

I. Einleitung

Das Bundesgericht hat in zwei neuen Entscheiden zur bisher stark umstrittenen Fragen der Zulässigkeit von Fernmeldeüberwachungen Stellung genommen. In BGE 138 IV 232 erklärt es, die Überwachung von Drittanschlüssen sei schon dann zulässig, wenn davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte darauf anrufen werde (und nicht erst, wenn der Beschuldigte den überwachten Anschluss selbst…

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