From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2020 | S. 136-140 The following page is 136

Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26.9.2019 zur Verwertbarkeit von durch Private illegal erlangten Beweismitteln im Strafverfahren

I. Sachverhalt

A. wurde von der Zürcher Gerichtsbarkeit wegen Verstössen gegen das SVG schuldig gesprochen. Der entscheidende Beweis wurde von einem anderen Verkehrsteilnehmenden auf einer Dashcam aufgezeichnet, was unbestrittenermassen gegen Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 DSG verstiess. Vor Bundesgericht rügte die Beschwerdeführerin die Unverwertbarkeit dieses Beweises wegen dessen rechtswidriger Erstellung und beantragte daher Freispruch.

II. Aus den Erwägungen

2.1. Die Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verbotenen Beweiserhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise (Art. 141 StPO). Wieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den…

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