From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2018 | S. 118-124 The following page is 118

Die selbständige Einziehung im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 66 VStrR)

I. Einleitung

Das Verwaltungsstrafrecht ist eine praktisch wichtige, dogmatisch aber gleichwohl kaum durchdrungene Rechtsmaterie. Das gilt insbesondere auch für das in Art. 66 VStrR geregelte selbständige Einziehungsverfahren, zu welchem es zu allem Überfluss kaum höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Eben dies führt in der Praxis jedenfalls teilweise dazu, dass einfach «irgendwie» eingezogen wird. Dem vorzubeugen sollen die nachfolgenden Ausführungen dienen.

II. Die Stellung der selbständigen Einziehung im verwaltungsstrafrechtlichen Einziehungsrecht

Da sich nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Verwaltungsstraftaten nicht lohnen sollen, will der Staat auch in diesem Rechtsgebiet deliktisch erlangte Vorteile beim Täter und ihm nahestehenden – durch die Taten begünstigten – Dritten abschöpfen können. Hierzu dient die Einziehung, die in der Praxis bereits heute schon von enormer Bedeutung ist.1 Die Einziehung stellt sich dabei nach umstrittener und nicht…

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