From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2015 | S. 109-115 The following page is 109

Teilnahmeberechtigte «Parteien» bei getrennt geführten Strafverfahren

I. Einleitung

Das Teilnahmerecht der Parteien nach Art. 147 Abs. 1 StPO ist ein Zankapfel des vereinheitlichen Strafverfahrensrechts.1 Von Verteidigerseite werden die Gerichte schweizweit mit Beschwerden wegen einer Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO eingedeckt,2 während die Staatsanwaltschaften bereits für eine unverzügliche Revision der Norm werben: Der Parteianspruch im Verfahren sei «zu offen formuliert» und die Wahrheitsfindung dadurch «massiv erschwert».3 Weiss der Himmel, ob es tatsächlich zu einer baldigen Änderung von Art. 147 StPO kommt und wie diese genau aussehen würde. Einstweilen jedenfalls muss ein jeder mit der geltenden Regelung und höchstrichterlichen Klarstellungen dazu Vorlieb nehmen. Einen Grundstock davon hat das Bundesgericht mittlerweile angelegt. Zur brisanten Frage des Teilnahmerechts mehrerer beschuldigter Personen, die wegen konnexen Sachverhalten verfolgt werden, sind inzwischen zwei Leitentscheide ergangen. In BGE 139 IV 25 ff. anerkannte die I…

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