From the magazine forumpoenale 2/2013 | S. 112-117 The following page is 112

In dubio pro reo?1

I. In dubio pro reo: Rechtsgrundsatz und Rechtswirklichkeit

Ein Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaates ist in seinem Selbstverständnis der Grundsatz in dubio pro reo.2 Dieser wird in Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV festgehalten und hat damit Verfassungsrang.3 Das Bundesgericht führt konstant aus, «der Grundsatz ‹in dubio pro reo› betreffe sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeute er, dass der Richter den Angeklagten freisprechen müsse, wenn er nicht sämtliche schuld- und strafbegründenden Tatsachen für nachgewiesen erachte. Als Beweiswürdigungsregel besage die Maxime, dass sich der Richter nicht von einem Sachverhalt überzeugt erklären dürfe, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel bestehen blieben, ob sich der Sachverhalt verwirklicht habe.»4 Nachfolgend geht es nicht um einen Präzisierungsbeitrag zum exakten normativen Gehalt des Prinzips, denn hierzu gibt es viele…

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