From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2015 | S. 33-36 The following page is 33

Grenzen und Rahmenbedingungen der verdeckten präventiven Tätigkeit der Polizei

I. Einleitung

Das Bundesgericht hat im zur Publikation bestimmten Entscheid des BGer 1C_653/2012 vom 1.10.2014 die Zulässigkeit der Bestimmungen zur verdeckten polizeilichen Fahndung und Ermittlung im Zürcher Polizeigesetz überprüft und dabei Ausführungen gemacht, die auch in konkreten Fällen von entscheidender Bedeutung sind. Es lohnt sich deshalb, den Entscheid etwas genauer zu analysieren.

Das Bundesgericht hat sich die Sache nicht einfach gemacht: Es hat im Juni 2013 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und der Kantonspolizei Zürich eine Instruktionsverhandlung durchgeführt, an welcher Fragen zur Anwendung der neuen Bestimmungen des Polizeigesetzes zur Sprache kamen.1 Dieses Vorgehen ist zwar ungewöhnlich, der Sache aber angemessen: Um was es bei polizeilichen Vorermittlungen genau geht, lässt sich kaum präzise in einen Gesetzestext fassen, sondern hängt im Wesentlichen davon ab, welche Bedürfnisse in der Praxis bestehen und welche Rechtsfragen, vor allem in…

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