From the magazine forumpoenale Heft Nr. 6/2008 | S. 367-373 The following page is 367

Verdeckte Ermittlung und Grundrechtsschutz

I. Einleitung

Im neusten Entscheid zur verdeckten Ermittlung hat das Bundesgericht eine wesentliche, in der Lehre seit langem umstrittene Frage klar beantwortet: Diejenige nach dem genauen Anwendungsbereich des BVE. Der Entscheid des Bundesgerichtes gibt Anlass, zwei Aspekte dieser Frage näher zu betrachten, die nicht nur für die verdeckte Ermittlung, sondern auch für andere Zwangsmassnahmen von Bedeutung sind. Zunächst ist zu klären, ob eine verdeckte Ermittlung in jedem Fall einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und nach Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Wird dies bejaht, stellt sich die Frage, ob das BVE die verdeckte Ermittlung abschliessend regelt oder ob weniger intensive Einsätze anderswo eine gesetzliche Grundlage finden. Die beiden Fragen werden oft vermischt,1 sollten jedoch unbedingt getrennt behandelt werden. Zum Schluss wird noch ein kurzer Blick auf die Regelung der verdeckten Ermittlung in der künftigen schweizerischen…

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