From the magazine forumpoenale 5/2017 | S. 299-302 The following page is 299

Nr. 28 Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Urteil vom i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen B. – SST.2016.312 (SST.2016.74)

Art. 130 lit. a, 131 Abs. 3 und 404 Abs. 2 StPO: Verwertbarkeit von Beweismitteln bei unterlassener Bestellung der notwendigen Verteidigung.

Art. 130 lit. a StPO sieht vor, dass die beschuldigte Person verteidigt werden muss, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat. Ob bei unterlassener Bestellung der notwendigen Verteidigung eine relative Unverwertbarkeit bzw. ausnahmsweise Verwertbarkeit der Einvernahme zur Aufklärung schwerer Straftaten vorliegt, hat das Bundesgericht bisher offengelassen. Ausgeführt wurde lediglich, dass der deutsche und auch der italienische Gesetzestext die Beweiserhebung in Art. 131 Abs. 3 StPO – anders als der französische – nicht als «unverwertbar», sondern als «nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet» bezeichnet. Geht es nicht um die Aufklärung schwerer Straftaten, sondern – wie vorliegend – um Diebstahl und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, erweisen sich…

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