From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2015 | S. 308-313 The following page is 308

Grenzen präventiver erkennungsdienstlicher Behandlung und DNA-Probenahme

I. Einleitung

Betreffend die Zulässigkeit der Anordnung von Zwangsmassnahmen stehen bedeutende, praxisrelevante Fragen im Raum. So sind zum Beispiel nach dem Wortlaut von Art. 255 Abs. 1 StPO die DNA-Probe sowie die DNA-Profilerstellung nur zulässig, wenn sie der Aufklärung der Anlasstat dienen. Über den Gesetzeswortlaut hinaus wurde in der Bundesgerichtspraxis und in der wohl herrschenden Lehre bisher die Auffassung vertreten, die DNA-Analyse sei auch präventiv zulässig, d.h., um andere vergangene oder künftige Straftaten aufzuklären.1 Wie anhand des vorliegend besprochenen Urteils deutlich wird, hat sich vor diesem Hintergrund im Kanton Bern eine Praxis ausufernder Erfassung erkennungsdienstlicher Daten und faktisch routinemässiger DNA-Analyse2 etabliert.

Mit dem publizierten BGE 141 IV 87 vom 10.12.2014 schafft das Bundesgericht nun in wichtigen Aspekten der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der Entnahme von DNA-Proben und der anschliessenden Erstellung eines DNA…

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