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Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2008 | S. 208–210Es folgt Seite №208

Nr. 43 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 14. September 2007 i.S. X. gegen Amtsstatthalteramt Sursee, Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Obergericht des Kantons Luzern – 1P.805/2006

Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, § 280 Abs. 3 StPO/LU: Kostenauflage an Nichtverurteilten, Unschuldsvermutung.

Die Bundesgerichtspraxis zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist nicht einschlägig, wenn es um die Frage geht, ob und inwiefern einem Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten die privaten Parteikosten auferlegt werden dürfen (E. 4.2.5). Liegt ein Bagatellstraffall vor, der von…

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