From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2011 | S. 165-172 The following page is 165

Das Primat der Staatsanwaltschaft auf dem Prüfstand

Die Durchsetzung der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft als wesentliches Recht des Beschuldigten

I. Einleitung

In vielen Kantonen ergab sich in den vergangenen Jahrzehnten – entgegen klarer gesetzlicher Konzeption – eine schleichende Verschiebung der faktischen Verfahrensherrschaft vom Untersuchungsrichter hin zur Polizei. Dies ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: Erstens entwickelte sich eine Praxis, wonach polizeiliche Befragungen mit den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen gleichgestellt wurden. Dies führte dazu, dass Befragungen und damit oft auch die gesamte Untersuchung an die Polizei delegiert werden konnten. Zweitens weisen die Polizeibehörden hierarchische und professionelle Strukturen auf, während die Untersuchungsrichter in den meisten Kantonen als unabhängige Einzelkämpfer und teilweise ohne juristische Ausbildung arbeiteten. Dadurch verstärkte sich das Ungleichgewicht zwischen den beiden Behörden weiter zu Gunsten der Polizei und führte dazu, dass die Qualität der justiziellen Strafverfolger je nach Kanton ein höheres oder tieferes Niveau aufweist. Ähnliche …

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