From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2010 | S. 177-183 The following page is 177

Kriminelle Organisation als Geldwäschereivortat?

I. «Bedürfnisse der Praxis» contra Legalitätsprinzip und Strafrechtsdogmatik?

In einem vor wenigen Wochen erschienenen Aufsatz behandelt Frank die Frage, ob der Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) Vortat der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sein könne.1 Er bejaht dies, vornehmlich gestützt auf das kriminalpolitische Bedürfnis und den gesetzgeberischen Willen. Beides jedoch ist nicht erkennbar – im Gegenteil.

Die Thematik ist schon deshalb von allgemeinem Interesse, weil sie ein juristisches Dauerthema betrifft, nämlich die vermeintliche Spannung zwischen den sog. praktischen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden einerseits und den rechtsstaatlichen Grundsätzen wie «keine Strafe ohne Gesetz» (Art 1 StGB) andererseits.

Einleitend schreibt Frank: «Lassen sich im Bereich der organisierten Kriminalität einzelne Delikte – wie häufig – nicht aufklären, steht aber fest, dass sich die an den Verbrechen beteiligten Personen zu einer, insbesondere…

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