From the magazine forumpoenale 2/2019 | S. 101-107 The following page is 101

Nr. 11 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i.S.X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und A. – 6B_719/2017

Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c und 56 StPO: Verpflichtung der Staatsanwältin zur Objektivität; Befangenheit.

Befangenheit eines Untersuchungsleiters ist namentlich anzunehmen, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Im gerichtlichen Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Partei und ist deshalb nicht im selben Masse wie die Gerichtsperson zur Objektivität verpflichtet. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Besonders krasse oder wiederholte Irrtümer stellen allerdings eine schwere Verletzung der Amtspflichten dar. Wiederholte Mängel können in ihrer Summierung objektiv geeignet sein, Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu wecken und das…

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