From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2013 | S. 45-50 The following page is 45

Die Alltagsarbeit der Polizei zwischen Legalität und Opportunität

I. Einleitung und Begriffsklärungen

Während der Polizist eine Parkbusse schreibt, kommt der Fahrer herbeigeeilt. Weil die erlaubte Parkzeit nur kurz überschritten wurde, verzichtet der Polizist auf die Busse. Der Fahrer ist erleichtert und rühmt das Augenmass der Polizei. Hätte diese die Ordnungsbusse ausgestellt, wäre wohl sofort der Ruf nach dem gesunden Menschenverstand ertönt, der die Polizei bei ihrer Aufgabenerfüllung leiten soll. Juristisch stellen sich allerdings Fragen der Begünstigung und der Opportunität. Erstere dürfte mangels eines Klägers kaum je zu prüfen sein, letztere findet indes keine gesetzliche Grundlage. Im folgenden Artikel soll der Frage nachgegangen werden, wie viel Ermessen die Polizei in Alltagsgeschäften hat, ob und wie stark sie das Opportunitätsprinzip anwenden darf.

1. Legalitätsprinzip

Verwaltungshandeln ist Rechtshandeln, das auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden muss. Das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip (Art. 5 und…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.