From the magazine forumpoenale 6/2018 | S. 475-484 The following page is 475

Nr. 34 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Entscheid vom i.S. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und Privatklägerschaft gegen A. – 460 16 67

Art. 83, 130, 131 und 141 StPO: notwendige Verteidigung; Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten ohne Beisein der Verteidigung.

Unter bestimmten Umständen muss eine beschuldigte Person zwingend verteidigt werden, damit ein Strafverfahren durchgeführt werden kann. Ab welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung im Vorverfahren sichergestellt sein muss, ist umstritten. Spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung muss dem Beschuldigten die notwendige Verteidigung beigegeben werden. Die notwendige Verteidigung hat nach noch geltendem Recht grundsätzlich nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor der Eröffnung der Untersuchung zu erfolgen. Die Verfahrensleitung muss darauf achten, dass unverzüglich die Verteidigung bestellt wird, d.h., sobald feststeht, dass jemand Beschuldigtenstellung hat und die Voraussetzungen von Art. 130 StPO erfüllt sind. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise…

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