From the magazine forumpoenale 6/2018 | S. 516-522 The following page is 516

Vietnam auf dem Weg zu mehr strafprozessualer Rechtstaatlichkeit

Erfahrungsbericht aus einem schweizerisch- vietnamesischen Dialog

I. Wie kommt es zu einem solchen Engagement der Schweiz?

Die Schweiz arbeitet in partnerschaftlichen Dialogen mit verschiedenen Ländern auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hin. Konkret zuständig dafür ist die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA. Diese führt seit über zwei Jahrzehnten mit Vietnam einen Dialog über ein breites Spektrum an menschenrechtsrelevanten Bereichen, wie Minderheitenrechte, Recht auf freie Religionsausübung, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Rechte und Stellung der Frau, Situation von Strafgefangenen, Polizeigewalt. In diesem Kontext steht die Zusammenarbeit bei der Revision der vietnamesischen Strafprozessordnung1.

Der Schreibende war von 2011 bis 2017 im Kontakt mit verschiedenen für die Anwendung und Gesetzgebung der VN StPO verantwortlichen vietnamesischen Behörden. Dabei war in mehreren Phasen des Gesetzgebungsprozesses ein Input möglich, der wahrgenommen wurde. Mehrfach wurden Fragenkataloge auch zur (parallel geführten)…

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