From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 379-385 The following page is 379

Nr. 28 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. A. gegen B., C. und Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen – 1C_427/2017

Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 3 und 13 EMRK; Art. 10 Abs. 3 BV: Grundsätze des Ermächtigungsverfahrens; Anspruch auf wirksame Untersuchung.

Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängig machen. Ein Strafverfahren wird demnach nur durchgeführt, wenn die Anklagekammer vorher ihre Zustimmung erteilt hat. Für die Erteilung der Ermächtigung ist ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen, wobei eine Ermächtigung bereits bei einer geringen Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden muss. Dieses Ermächtigungserfordernis soll Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung schützen und das reibungslose Funktionieren staatlicher Organisationen sicherstellen. Nach Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV darf…

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