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Aus der Zeitschriftforumpoenale 5/2017 | S. 294–299Es folgt Seite №294

Nr. 27 Bundesgericht, I. Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. April 2016 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug – 6B_1247/2015

Art. 10 Abs. 1, 318 und 426 Abs. 2 StPO; Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK: Voraussetzungen für die Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens; Gewährung des rechtlichen Gehörs.

Die Verfahrenskosten können der beschuldigten Person bei einem Freispruch oder bei Verfahrenseinstellung nur auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder…

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