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Aus der Zeitschriftforumpoenale 5/2008 | S. 262–267Es folgt Seite №262

Nr. 54 EGMR, Grand Chamber, Case of Ramanauskas v. Lithuania vom 5. Februar 2008 – Application no. 74420/01

Art. 6 Abs. 1 EMRK: agent provocateur, verdeckte Ermittlung im Strafverfahren.

Das öffentliche Interesse an der Verbrechensaufklärung kann keine polizeiliche Anstiftung zu einer Tat rechtfertigen, welche die Zielperson sonst nicht begangen hätte (§ 55). Die Tätigkeit polizeilicher verdeckter Ermittler ohne Rechtsgrundlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, die Ermittler hätten in privater…

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