From the magazine forumpoenale 4/2018 | S. 250-256 The following page is 250

Nr. 21 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i. S. X. und Y. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – 6B_178/2017 und 6B_191/2017

Art. 131 und 280 StPO: Sicherstellung der notwendigen Verteidigung; Eröffnung der Untersuchung; keine Genehmigungspflicht für eine «chemische Täterfalle».

Liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung vor, so ist die Verteidigung gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzu- Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2018 | S. 250–256 Es folgt Seite № 251stellen. Beweise, die erhoben wurden, bevor eine notwendige Verteidigung bestellt worden ist, sind nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf die Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet. Die in Art. 130 StPO statuierte notwendige Verteidigung ist zwingend und resultiert aus der Fürsorgepflicht des Staates. Für die Eröffnung einer Untersuchung müssen die tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkret sein, der Anfangsverdacht soll sich auf eine plausible Tatsachengrundlage stützen; ein…

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