From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2016 | S. 165-174 The following page is 165

Freiheitsentzug jenseits des Rechts – eine Kritik der «vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft»

I. Einleitung

«Habeas corpus» – so lauteten die einleitenden Worte des mittelalterlichen Haftbefehls, mit dem die Unfreiheit einer Person verfügt wurde. Gleich benannt war auch der berühmte Habeas Corpus Act des englischen Parlaments von 1679, der dem zunehmenden Missbrauch willkürlicher Freiheitsentziehung entgegenwirken sollte. Er statuierte das Recht auf unverzügliche Prüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges durch ein Gericht. Heute sind diese Grundrechte gesetzlich verankert, im nationalen wie im internationalen Recht (vgl. Art. 31 BV; Art. 5 EMRK; Art. 9 UNO-Pakt II). Art. 31 BV bestimmt etwa: «Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.» Die Rechtswirklichkeit im Massnahmenvollzugsrecht lässt indes ernsthaft daran zweifeln, dass die Justiz diese Minimalgarantien unterschiedslos gelten lässt, wie folgendes Beispiel zeigt:

X. befindet sich aufgrund eines…

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