Nr. 26 Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt, Urteil vom 17. September 2009 i.S. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie Geschädigte/r gegen M.Z. und E.W. – GG090260/U

Art. 17, 320 StGB: Sozialhilfemissbrauch; Amtsgeheimnisverletzung; Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen.

Der Beamte, welcher über Missstände einen Journalisten informiert, kann sich auch dann auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen, wenn er nicht sämtliche vorgesetzten Stellen mit seinem Anliegen befasst hat. Kommt er auf Grund einer Einschätzung…