From the magazine forumpoenale 2/2017 | S. 71-76 The following page is 71

Nr. 6 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland – 1B_439/2015

Art. 141 Abs. 5 StPO; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Nemo-tenetur-Grundsatz; Entfernung rechtswidriger Beweise aus den Akten; kein nicht wiedergutzumachender Nachteil.

Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Anders liegt es dann, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht oder wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalls die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend…

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