From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2017 | S. 99-104 The following page is 99

Die Rechtmässigkeit der «freiwilligen» Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl –

zugleich Besprechung von BGer 6B_900/2015 vom 29.01.20161

I. Einleitung

Gemäss Art. 241 Abs. 1, 1. Satz StPO bedürfen Durchsuchungen und Untersuchungen einer schriftlichen Anordnung, für die grundsätzlich die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Ausnahmen von dieser Bestimmung sind keine vorgesehen. Damit ist der Gesetzeswortlaut klar umschrieben und verlangt für (Haus-)Durchsuchungen einen schriftlichen Befehl, es sei denn, es liege ein dringender Fall vor. In solchen Fällen genügen die mündliche Anordnung und der nachträgliche schriftliche Befehl (2. Satz). Die wohl herrschende Lehre ist der Meinung, dass bei sogenannten «freiwilligen» Hausdurchsuchungen gemäss Art. 244 Abs. 1 StPO kein Durchsuchungsbefehl notwendig sei. Da keine Zwangsmassnahme vorliege, müssen die Voraussetzungen von Art. 197 und 241 StPO nicht erfüllt sein. Insbesondere erübrige sich die Einholung eines Durchsuchungsbefehls.2 Die Einwilligung habe aber irrtumsfrei, freiwillig und ernsthaft zu erfolgen, was nach einem strengen Massstab zu beurteilen sei.3 Dies…

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