From the magazine forumpoenale 1/2017 | S. 6-9 The following page is 6

Nr. 2 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – 6B_1056/2015

Art. 11 Abs. 1 StPO: Grundsatz «ne bis in idem»; Verhältnis zwischen Einstellung des Verfahrens und Strafbefehl.

Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip «ne bis in idem» entgegen sowie das Institut der materiellen Rechtskraft, welches bewirkt, dass eine formell rechtskräftig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen dieselbe Person sein kann. Wegen ein- und derselben Tat im prozessualen Sinne kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem andern das Verfahren eingestellt werden. Eine Teileinstellungsverfügung, die so nicht hätte ergehen dürfen, steht dem Erlass eines Strafbefehls nicht entgegen. (Regeste der Anmerkungsverfasserin)

Art. 11 al. 1 CPP: principe «ne bis in idem»; rapport entre le classement de la procédure et l’ordonnance pénale.

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