From the magazine forumpoenale 1/2014 | S. 41-44 The following page is 41

Zur sachlichen Zuständigkeit des Einzelgerichts

I. Einleitung

Art. 19 Abs. 2 Bst b StPO erlaubt Bund und Kantonen als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht für die Beurteilung von Verbrechen und Vergehen vorzusehen, ausser die Staatsanwaltschaft beantrage eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art 64 StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs 3 StGB1 oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren.2

Fast alle Kantone und der Bund haben in ihren Einführungs- und Gerichtsorganisationsgesetzen Einzelgerichte vorgesehen. Ohne auf die einzelnen Regelungen einzugehen, kann grob gesagt werden, ein Teil gewährt den Einzelgerichten die maximale Strafkompetenz gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst b StPO. Hierzu gehören neben dem Bund die Kantone Bern, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Zug. Der andere Teil beschränkt die sachliche Zuständigkeit der Einzelgerichte auf ein Jahr Freiheitsstrafe (Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land, Freiburg,…

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