From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2009 | S. 48-51 The following page is 48

Mindesttagessatz? Zur Bemessung eines Tagessatzes für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Ausgangslage

1. Das Bundesgericht bezeichnet die Geldstrafe (Art 34 StGB) als Regelstrafe auch für einkommensschwache Personen.1 Ihr Zweck, d.h. Beschränkung des Lebensstandards und Konsumverzicht, könne auch bei diesen Personen er- Aus der Zeitschriftforumpoenale 1/2009 | S. 48–51 Es folgt Seite № 49reicht werden. Als Kernproblem der Geldstrafe wird die Bemessung eines Tagessatzes geortet. Das Bundesgericht lehnt es ab, einen Mindestwert festzuschreiben. Der Gesetzgeber habe bewusst keinen solchen Mindestwert gewollt. Immerhin ist ein bloss symbolischer Wert unzulässig, da sonst die Geldstrafe für den Angeschuldigten und die Allgemeinheit als unzweckmässige Strafe erschiene. Was unter einem bloss symbolischen Wert zu verstehen ist, lässt das Bundesgericht offen.

2. Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) empfiehlt CHF 30.– als minimalen Satz für das sog. Massengeschäft.2 Darunter ist das Strafbefehlsverfahren mit…

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