From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2008 | S. 50-54 The following page is 50

Völkerrechtliche Grundsätze bei «atypischen Auslieferungen» – zugleich Besprechung von BGE 133 I 234

I. Einleitung

Das am 22. Juni 2007 vom Bundesgericht verkündete Urteil behandelt die Legalität, insbesondere die Völkerrechtsmässigkeit, der Übernahme eines Angeschuldigten durch Schweizer Beamte auf fremdem Staatsgebiet und dessen Rückführung in die Schweiz, sowie die Rechtsfolgen einer diesbezüglichen eventuellen Fehlerhaftigkeit für die in der Schweiz eingeleitete Strafverfolgung. Der Entscheid ist vor allem deshalb von Interesse, weil er nicht die gut entwickelten und allgemein bekannten völkerrechtlichen Verpflichtungen des überstellenden Staates, sondern vor allem auch diejenigen des übernehmenden Staates zum Gegenstand hat.

Im vorliegenden Fall wurde X – ein deutscher Staatsangehöriger, der unter dem Verdacht stand, in der Schweiz gewerbsmässigen Anlagebetrug begangen zu haben und gegen den durch die Schweizer Behörden ein diesbezüglicher internationaler Haftbefehl erlassen worden war – in Santo Domingo durch die lokalen Behörden festgenommen. In Absprache mit den…

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