From the magazine forumpoenale 6/2018 | S. 552-553 The following page is 552

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Explizites Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

Die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung von Personen aufgrund der sexuellen Orientierung» fordert, dass die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches zum Kampf gegen die Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert wird.1 Im geltenden Recht ist ausschliesslich die Verfolgung der Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion vorgesehen, nicht aber wegen homophober Äusserungen. In der Vernehmlassung wurde die Vorlage breit unterstützt. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) ging sogar weiter als die Initiative und entschied, Art. 261bis StGB neben dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zusätzlich mit dem Kriterium «Geschlechtsidentität» zu ergänzen.2

Mit dem Kriterium der Geschlechtsidentität will die RK-N die strafrechtliche Verfolgung auch für allgemein gehaltene, diskriminierende Äusserungen gegen Lesben,…

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