From the magazine forumpoenale Heft Nr. 6/2017 | S. 412-417 The following page is 412

Der «Grosse Lauschangriff»

I. Einleitung und Begriffe

1. Der «Grosse Lauschangriff»

Als Begriff wurde der «Grosse Lauschangriff» anlässlich einer Änderung des deutschen Grundgesetzes und der deutschen Strafprozessordnung im Jahr 1998 geprägt. Die Änderung erfolgte im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und sollte die akustische Überwachung von Wohnraum ermöglichen. Die dagegen geführten Verfassungsbeschwerden waren teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsänderungen im Bereich der Unverletzlichkeit der Wohnung zwar nicht als mit der Menschenwürde unvereinbar, qualifizierte aber etliche Durchführungsbestimmungen der Strafprozessordnung als verfassungswidrig.1

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags wird der «Grosse Lauschangriff» oder in der Folge einfach der Lauschangriff als geheimes Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln verstanden, was nach schweizerischem Recht strafbar i.S.v. Art. 179bis

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