From the magazine forumpoenale Heft Nr. 6/2015 | S. 378-379 The following page is 378

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Häusliche Gewalt – BR will Schutz ausbauen

Um Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen, hat der Bundesrat verschiedene Änderungen im Zivil- und Strafrecht in die Vernehmlassung geschickt.1 Heute müssen die Strafverfolgungsbehörden Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung in Paarbeziehungen nach Art 55a StGB sistieren und nach Ablauf von sechs Monaten einstellen, wenn dies dem Willen des Opfers entspricht. Der Bundesrat will nun den Entscheid über den Fortgang des Verfahrens nicht mehr alleine in die Verantwortung des Opfers stellen. Vielmehr soll die Strafverfolgungsbehörde neben dem Willen des Opfers auch weitere Umstände berücksichtigen. War die Täterin oder der Täter bereits gewalttätig, so soll das Verfahren zwingend fortgesetzt werden. Schliesslich soll das Opfer vor der endgültigen Einstellung des Verfahrens noch einmal angehört werden.2

Des Weiteren hat der Bundesrat zum einen die…

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