From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2019 | S. 374-380 The following page is 374

Aspekte der beweismässigen Verwertbarkeit von polizeirechtlich erhobenen Informationen im Strafverfahren

Dargestellt am Polizeigesetz des Kantons Zürich

I. Einleitung

Polizeiliche Arbeit besteht wesentlich im Erheben von Informationen. Bei der Ermittlung von Straftaten versteht sich das von selbst – ohne Beweise lässt sich keine Verurteilung herbeiführen. Aber auch für die präventiv-polizeiliche Tätigkeit gilt, dass man die Situation kennen muss, die eine polizeiliche Intervention verlangt. In den letzten Jahren haben etliche Kantone Polizeigesetze verabschiedet oder revidiert und dabei Massnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung sowie zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten definiert.1 Damit stellt sich nun aber zusehends die Frage, inwiefern präventiv-polizeilich erhobene Erkenntnisse im Strafverfahren beweismässig verwertet werden dürfen – eine Frage, die bisher «kaum diskutiert»2 worden ist.

Um Beispiele aus der Praxis zu nennen: Dürfen Videoaufnahmen in einem Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs (Art. 260 Abs. 1 StGB) zum Tatnachweis herangezogen werden, wenn sie aus einer Überwachung stammen,…

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