From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 376-379 The following page is 376

Nr. 27 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. Stiftung A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau – 1B_132/2017

Art. 70, 71, 72, 73 und 164 Ziff. 1 Abs. 4 StGB; Art. 263 Abs. 1 StPO: Beschlagnahme; Kontensperren; Ersatzwerte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können unechte Surrogate, sogenannte Ersatzwerte, nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden, sofern anhand einer Papierspur (Paper Trail) nachgewiesen werden kann, dass die einzuziehenden Werte an die Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten sind. Kontenguthaben gelten als unechtes Surrogat, wenn deliktisch erworbenes Geld auf ein Konto einbezahlt wurde und aufgrund der Einzahlungsbelege eine entsprechende Transaktionsspur besteht. Können, gestützt auf Buchungsbelege, die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen ausreichend nachvollzogen und dokumentiert werden, ist die Einziehung grundsätzlich zulässig. Der Verzicht auf rechtmässige Vermögensansprüche kann unter den Voraussetzungen von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 4 StGB strafbar sein, womit allfällige Vermögenszuflüsse nach Massgabe von Art. 70–73 StGB…

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