From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 458-460 The following page is 458

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Staatshaftung in Artikel 380a StGB

Die parlamentarische Initiative «Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen» verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in Analogie zu Art. 380a StGB, über die das zuständige Gemeinwesen für einen Schaden haften soll, der entsteht, wenn eine wegen eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts verurteilte Person bedingt entlassen wird oder Strafvollzugslockerungen erhält und diese Person daraufhin erneut ein solches Verbrechen gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begeht.1

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zur Revision des Strafgesetzbuches eröffnet. Sie ist der Ansicht, dass nicht Einzelpersonen allein die finanziellen Konsequenzen gravierender Taten, die von Wiederholungstätern im Rahmen einer Vollzugsöffnung begangen werden, tragen müssen. Der Staat soll gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung in Art. 380a StGB haften, wenn einem Täter eine Öffnung des Straf-…

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