From the magazine forumpoenale 5/2017 | S. 290-294 The following page is 290

Nr. 26 Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, Urteil vom 26. Januar 2016 i.S. Hermann Lei gegen B. – GG150250

Art. 28 Abs. 1 StGB: Medienprivileg; Strafbarkeit des Retweetens (Weiterverbreitung eines Beitrags auf Twitter).

Twitter und andere soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ sind Medien i.S.v. Art. 28 Abs. 1 StGB. Das sog. «Retweeten», d.h. die Weiterverbreitung einer Äusserung eines anderen Twitter-Nutzers (sog. «Tweet»), wobei der verbreitete Beitrag sowohl für Twitter-Nutzer als auch für Internetnutzer ohne Twitter-Konto sichtbar ist, stellt eine Veröffentlichung i.S. ebendieser Bestimmung dar, zumindest dann, wenn die retweetende Person über viele Personen auf Twitter verfügt, die ihr folgen (sog. «Followers»). Die Frage bleibt offengelassen, ob Gleiches gelten würde, wenn die Beiträge der retweetenden Person tatsächlich nur von ihren Freunden und Verwandten wahrgenommen werden. Art. 28 Abs. 1 StGB privilegiert die Verbreitung einer Äusserung innerhalb der medientypischen Verbreitungskette. Retweets erfolgen innerhalb der medientypischen Verbreitungskette von Twitter,…

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