From the magazine forumpoenale 5/2012 | S. 320-321 The following page is 320

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Geldwäschereibekämpfung: Stärkung der Meldestelle

Der Bundesrat hat am 27.6.2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.1

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland Finanzinformationen austauschen und mit diesen Partnern selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit abschliessen können. Zudem sollen ihre Kompetenzen gegenüber Finanzintermediären ausgebaut werden. 2

Mehrheitlich werden diese Gesetzesänderungen von den Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. Das EJPD erhielt im Rahmen der Vernehmlassung insgesamt 55 Stellungnahmen.3 Mehr als die Hälfte der Verfassungsteilnehmer unterstützen die mit der Revision verfolgten Ziele der Anpassung der Befugnisse der MROS an internationale Standards sowie der Vermeidung des Ausschlusses aus der Egmont-Gruppe.4 Die SVP lehnt das Vorhaben einer Revision als Ganzes…

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