From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2011 | S. 299-309 The following page is 299

Geheime Erhebung von Beweisen nach StPO

I. Einleitung

1. Gegenstand der Untersuchung

Unter dem Titel «Geheime Überwachungsmassnahmen» regelt die StPO fünf Kategorien von geheimen Beweiserhebungsmassnahmen, die (vorerst) ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt werden können. Nach der Konzeption des Gesetzgebers handelt es sich um die einzigen geheimen Beweiserhebungen; alle anderen Beweiserhebungen sind bei voller Gewährung der Parteirechte durchzuführen. Im vorliegenden Beitrag soll einerseits die Frage untersucht werden, ob und in welchem Umfang «geheime Beweiserhebungen» mit Wissen der Parteien durchgeführt werden könnten und ob dies einen Einfluss auf das anzuwendende Verfahren hätte. Andererseits und vor allem wird geprüft, ob andere Beweiserhebungen ausnahmsweise doch geheim und damit ohne Gewährung von Parteirechten der Betroffenen möglich sind.

2. Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen als Grundsatz

Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwal…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.