From the magazine forumpoenale 5/2009 | S. 313-314 The following page is 313

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Korruptionsbekämpfung: Zusatzsanktionen gegenüber verurteilten juristischen Personen

Der Bundesrat hat zu den Empfehlungen 4, 6 und 12 der Europaratkommission GRECO Stellung bezogen und will weitere Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreifen.1 Gegen juristische Personen sollen Zusatzsanktionen zur Unternehmensstrafbarkeit eingeführt werden (Empfehlung 12).2 So ist in Art.26 des Vorentwurfs zum total revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) die Möglichkeit vorgesehen, Anbieter vom Submissionsverfahren auszuschliessen, wenn innerhalb der letzten drei Jahre im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Anbieterin Bestechungsdelikte oder Marktmissbrauchstatbestände festgestellt worden sind.3 Zudem soll ein Strafregister für verurteilte juristische Personen geschaffen werden (Empfehlung 12), wobei zahlreiche Vorfragen zur Umsetzung dieses rechtstechnisch anspruchsvollen Projektes noch offen sind.4 Der Bundesrat beabsichtigt, die Regelungen…

[…]