From the magazine forumpoenale 4/2019 | S. 324-326 The following page is 324

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Terrorismusbekämpfung

Strafrechtliche Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung sollen zusammen mit präventiven Massnahmen behandelt werden. Aus diesem Grund lehnt der Ständerat am 20.3.2019 eine parlamentarische Initiative ab.

Die parlamentarische Initiative «Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung» fordert die Schaffung einer zusätzlichen Strafbestimmung, mit der Terrorismus unter Strafe gestellt wird (Art. 260sexies StGB).1 Absatz 1 des neuen Artikels soll lauten: «Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, wer sich an einer Gruppe oder Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt, die nach dem ersten Lemma mit Strafe bedrohten Handlungen zu begehen, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt, ihre Aktivitäten auf andere Weise unterstützt oder fördert oder zu einem…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.